Princess' Petitessen - Politisches

Netzneutralität

nospam@example.com (Princess) — Wed, 11 Aug 2010 21:30:22 +0200

Der Herr Köhntopp beschreibt in zwei Artikeln sehr viel besser als ich das könnte, warum Netzneutralität unabdingbar ist.

Uns, die wir schon so lange im Netz sind, ist es klar, daß wir das Netz in einer Form erhalten und nutzen wollen, wie wir es kennen. Alle anderen möchte ich davon überzeugen, daß dieser Weg richtig ist.

Bitte unterstützt die Initiative pro Netzneutralität:

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!

Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen.

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.

Spontane Nachtdemo gegen Stuttgart 21

nospam@example.com (Princess) — Fri, 30 Jul 2010 23:36:04 +0200

Nach unserem Mädelsabend wollten wir unsere Freundin heimbringen (mit dem Auto) und gerieten vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof um halb 11 in eine spontane Demo gegen den Abriß des Nordflügels des Hauptbahnhofs. Dort sollte bereits heute der Bauzaun aufgestellt werden (s.a. http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2576529_0_9223_-abrissarbeiten-am-hauptbahnhof-beginnen-bauarbeiter-unter-polizeischutz.html).

Geplant war der Abriß für Mitte August. Die Verhandlung, ob der Bonatz-Bau nicht doch unter Denkmalschutz steht und gar nicht abgerissen werden DARF, beginnt erst im September.

Die Schnellstrecke nach Ulm wird 865 Millionen (!) teurer als veranschlagt, wie diese Woche herauskam.

Die Bevölkerung will diesen Wahnsinn stoppen. Heute Nacht waren von Schülern bis Damen mit weißen Haaren alle Altersgruppen von Stuttgartern vertreten, wie wir sehen konnten. Es war soweit friedlich, es war nur wirklich viel los.

Ich bin auch dagegen, daß jetzt überhastet Fakten geschaffen werden, denn das Abreißen von geschichtswichtigen Gebäuden hat gerade in Stuttgart eine lange und ganz schlechte Tradition.

Bis letztens war ich übrigens noch für die schnellere Strecke nach Ulm - aber nicht zu jedem Preis.
Die Versenkung des Hauptbahnhofs war schon immer sinnfrei und ich wiederhole: wenn Kopfbahnhöfe soooooo altbacken und sinnlos sind, warum bauen wir dann nicht FfM und München als erstes um? Zweifellos sind das genauso wichtige Knotenpunkte im Bahnnetz wie Stuttgart.

Und eines ist sicher: legal und rechtsstaatlich ist mal echt anders!

Zweimal Kindeswohl

nospam@example.com (Princess) — Wed, 28 Jul 2010 23:24:44 +0200

Ein weiterer Kommentar zum Spiegel 29/10.

Ein Artikel ("Es kracht, es klatscht") befasst sich mit Kindern, die vom Jugendamt ihren Eltern entzogen werden. Der geschilderte Fall und die Art wie er geschildert wird, läßt Zweifel daran aufkommen, ob in diesem Fall richtig entschieden wurde, die Kinder einer Alleinerziehenden zu entziehen.

Weiter hinten im Heft wird ein Auszug aus einer Streitschrift der Berliner Richterin Kirsten Heisig, die sich kürzlich das Leben nahm.

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Erreichbarkeit und Muße

nospam@example.com (Princess) — Wed, 28 Jul 2010 22:44:13 +0200

Im SPIEGEL von letzter Woche (29/10) ging es im Leitartikel um "Ich bin dann mal off - Über die Kunst des Müßiggangs im digitalen Zeitalter"

Ein sehr berechtiges Thema, denn die Onlinesucht ergreift ja in jüngster Zeit nicht nur uns Nerds, die wir schon ewig im Netz abhängen und das "immer on" sein zur Kunstform erhoben haben.

"Erreichbarkeit und Muße" vollständig lesen

ELENA aussetzen? Je schneller desto besser!

nospam@example.com (Princess) — Mon, 05 Jul 2010 23:39:06 +0200

Herr Brüderle will ELENA wegen der explodierenden Kosten aussetzen, der Mittelstand würde nicht entlastet. Frau Leutheuser-Schnarrenberger hatte schon zuvor ihre Datenschutz-Bedenken geäußert, genau wie heute Peter Schaar. Es wird viel zuviel gespeichert inklusive von "Freitext", der von Arbeitgebern für beliebige Diffamierung genutzt werden kann. Unter dem Deckmantel von "Erleichterungen" und Kosteneinsparungen wird gespeichert, als gäbe es kein Morgen!

Allein: zuständig ist Zensursula, und die wird vermutlich nichts unternehmen

Wie lange wollen wir eigentlich noch so weitermachen und Datenhalden sondergleichen entstehen lassen?

Die spinnen, die Bayern

nospam@example.com (Princess) — Mon, 05 Jul 2010 19:00:40 +0200

Mal ehrlich, das ist doch totaler Bullshit mit dem kompletten Nichtrauchen überall. Wohlgemerkt, das sage ich als NICHTraucher.
Ich mag es natürlich in einem rauchfreien Restaurant zu sitzen, aber ich möchte ja sehen, wie nächstes Jahr 200 Leute auf der Wiesn mal eben vors Zelt gehen um eine zu rauchen.

Was mich auch ärgert ist diese Bevormundung der Bürger. Ebenso wie das unsinnige Verbot des Verkaufs von Alkohol (an ERWACHSENE, hallo?) denke ich, wir müssen hier wieder einmal nicht alles überregulieren.

Wir sollten lieber einen Schritt in Richtung Kommunikation, Rücksichtnahme und Finden von Lösungen machen, denn langsam sehe selbst ich, daß die Gastronomen hier geschädigt werden.

Sie haben die Wahl zwischen Pest und Pocken: Bußen wegen Ordnungswidrigkeiten, weil sie das Rauchen gesetzeswidrig erlauben oder Anzeigen der Nachbarn, denn Gäste die VOR der Gaststätte stehen und rauchen, flüstern auch nicht immer und verursachen eben Geräusche.

Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

nospam@example.com (Princess) — Wed, 30 Jun 2010 23:34:35 +0200

Unterstützt die Verfassungsbeschwerde des FoeBud e.V. gegen die Volkszählung.

Wie ich in meinen Vorträgen immer gern erwähne, habe ich mit der Computerei in den 80ern angefangen, als gerade Eltern und Lehrer gegen die geplante Volkszählung auf die Straße gingen. Die Welt und der Alltag waren noch nicht im mindestens von Computern durchdrungen wie heute, daher kann man böse vorwerfen, es sei keine Angst vor einer konkreten, sondern einer hypothetischen Bedrohung gewesen, weil ja eigentlich noch keiner wusste wie Computer und insbesondere Datenbankabfragen funktionieren und die Speicherkapazitäten gering waren.

Heute jedoch, im Rückblick gesehen, waren die Befürchtungen richtig, Fast jeder angedachte Daten-GAU ist inzwischen passiert. Bespitzelung am Arbeitslplatz, Zugänglichkeit von Einwohnermeldedaten über das Internet um nur 2 Dinge zu nennen - aber die Liste ist ENDLOS lang.

Den Protesten in den 80ern verdanken wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wieso zum Henker soll also heute, mit den aktuellen Speicherkapazitäten, Lagermöglichkeiten und Möglichkeiten der Zusammenführung von Daten WIEDER eine Volkszählung stattfinden, noch dazu nicht anonym, sondern pseudonym, der man sich nicht entziehen kann?

Zum Vergleich: die Daten der Erhebung in den 80ern passen heute locker auf einen USB-Stick. NIEMAND wird diese Daten je wieder wegwerfen. Sie stören ja nicht! Genau das wird mit den Daten der geplanten Volkszählung geschehen.

Zusammen mit Personenkennziffer, VERZEIHUNG, lebenslanger Steuernummer. dem neuen EPerso und Daten beim Einwohnermeldeamt kommen wir 1984 und dem gläsernen Bürger wieder ein Stück näher.

Ist das die Welt und die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Ich jedenfalls will das nicht.

Bitte nehmt teil bis 12. Juli 2010! Ist nicht schwer, geht online!

GEZ 2.0

nospam@example.com (Princess) — Sun, 13 Jun 2010 19:21:15 +0200

Nun wurde also die Umwandlung der GEZ zum Jahr 2013 von einer geräteabhängigen Abgabe in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden.
Warum uns dies von Pest nach Pocken führt, versuche ich darzulegen.

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Hack the army

nospam@example.com (Princess) — Wed, 02 Jun 2010 19:31:48 +0200

Da alle Ministerien angehalten sind, Sparvorschläge zu machen, macht auch der ins jetzige Amt abgeschobene Verteidigungsminister zu Guttenberg Vorschläge:

Verkleinerung der Bundeswehr und vielleicht Abschaffung der Wehrpflicht. Wie geil ist DAS denn!

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Rauswurf aus dem katholischen Gymnasium?

nospam@example.com (Princess) — Sun, 02 May 2010 19:23:39 +0200

Wie auf Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,692133,00.html zu lesen war, soll ein Mädchen des Gymnasiums verwiesen werden, weil sie mit ihrem Kirchenaustritt gegen den von Ihren Eltern geschlossenen Schulvertrag verstößt.

Für mich wirft dieser mögliche Vorgang so einige Fragen auf.

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Heute mal drei gute Nachrichten!

nospam@example.com (Princess) — Thu, 01 Apr 2010 19:33:43 +0200

Oder zumindest stimmen sie mich vorsichtig optimistisch!

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Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

nospam@example.com (Princess) — Mon, 29 Mar 2010 19:36:59 +0200

Kotzen 3/3

Mir fehlen die Worte. Die Betreiber der Atomkraftwerke müssen nichtmal für die Entsorgung des Mülls aufkommen und machen sich ganz offensichtlich auch keine Gedanken um die Endlagerung, aber verdienen sollen sie durch längere Laufzeiten der Kraftwerke ganz prima. Ich glaube ja nicht, daß die ihre Gewinne schmälern und die Preise für den Endverbraucher senken.

Die Grünen und die SPD machen jetzt natürlich hübsch die Welle, haben sie doch den Atomausstieg angeleiert, ABER: sie haben auch nicht wirklich alternative Energieen so gefördert, wie es zu ihrer Regierungszeit möglich gewesen wäre.

Ich erinnere mich an Prof. Schlaich, der bekundete, es sei nicht gewünscht gewesen, daß er sein Aufwindkraftwerk damals auf der Expo in Hannover präsentierte. Das war zur Zeit von rot-grün.

Wen ich übrigens auch nicht verstehe, sind die Leute, die gegen die "Verspargelung" der Landschaft sind. Ich guck lieber auf Windräderparks als neben nem Atomkraftwerk zu wohnen.

Für heute wünsch ich mir noch irgendeine gute Nachricht.

Kanzlerin Merkel in der Türkei

nospam@example.com (Princess) — Mon, 29 Mar 2010 19:16:51 +0200

Kotzen 2/3

Und natürlich geht es um den möglichen EU-Beitritt oder eine "privilegierte Partnerschaft" und um türkische Schulen in Deutschland.

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Netzsperren jetzt mit EU-Geschmack

nospam@example.com (Princess) — Mon, 29 Mar 2010 19:07:47 +0200

Kotzen 1/3.

Jetzt haben wir in mühevoller Kleinarbeit wenigstens unsere Regierung davon überzeugt, daß das Zugangserschwerungsgesetz, nach dem kinderpornographische Seiten providerseitig gesperrt werden sollten, Blödsinn ist.
Die Sperren sind leicht zu umgehen und sie helfen keinem der mißbrauchten Kinder, es wird kein einziger Straftäter gefasst.

Nun kommt die EU und will den gleichen Blödsinn auf EU Ebene durchdrücken.
Ich bitte um Vorschläge, wie man das Europa-Parlament erreicht, da habe ich mich noch nicht mit befasst.

Und ZDF-heute-Redaktion, eben grad sagt Ihr im Beitrag man müsse nur den Suchbegriff in eine beliebige Suchmaschine eingeben und erhielte massenweise Seiten und Bilder. Sorry das ist einfach totaler Bullshit. Bißchen besser dürft Ihr schon recherchieren für meine GEZ-Gebühren!

Petition gegen ELENA: mitmachen!

nospam@example.com (Princess) — Thu, 18 Mar 2010 18:01:32 +0100

Seit Anfang des Jahres werden Daten von Arbeitnehmern zentral gespeichert, z.B. auch Kündigungsgründe und andere hochsensible und personenbezogene Daten!
ELENA steht für "ELektronische EntgeltNAchweis". Der FoeBud in Bielefeld strebt eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz an und sucht Mitunterzeichner:

https://petitionen.foebud.org/ELENA

Wichtig: der Brief (Papierpost!) muß bis zum 25.3.2010 eingegangen sein! Mitmachen!